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BVerwG, 05.09.1994 - 4 B 174.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Beschwerdebegründungsfrist
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 20.04.1993 - 11 K 11204/91
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2107/93
- BVerwG, 05.09.1994 - 4 B 174.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 256.91
Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist
Auszug aus BVerwG, 05.09.1994 - 4 B 174.94
Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in einem Beschluß vom 2. März 1992 - BVerwG 9 B 256.91 - (Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 2) handelt es sich bei der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.d.F. des 4. VwGOÄndG nicht um eine Einmonatsfrist, die sich an die Frist zur Einlegung der Beschwerde anschließt mit der Folge, daß sie bei Versäumung der Einlegungsfrist erst mit der Zustellung eines Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses beginnen würde.